Den Rechtsstaat austesten?

Stellen wir uns folgenden fiktiven Fall vor, zum Thema ‚Rechtsstaat‘:

Ein Mitbürger wird von den Behörden beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben. Vor Gericht ergeht das Urteil, dass sich die Person zwar etwas zuschulden hat kommen lassen, aber dies keine Freiheitsstrafe rechtfertigt. Man würde davon ausgehen, dass das Urteil des Gerichts Bestand hat, und sich das staatliche Handeln ohne Wenn und Aber danach zu richten hat. Trotzdem aber wird der Mensch von den Behörden ins Gefängnis gesteckt und das Gerichtsurteil glattweg ignoriert.

Fiktiv?

Wie man’s nimmt. Es gibt diesen Fall …. wenn auch in leicht abgewandelter Form.

Der Mensch, um den es geht, soll nicht ins Gefängnis, sondern abgeschoben werden.

Das Gericht aber hat bestimmt, dass dieser Mensch nicht abgeschoben werden darf. Während das Verfahren noch lief, also noch kein Urteil bestand, haben die Behörden die Abschiebung durchgeführt, und vollendete Tatsachen geschaffen, obwohl sie bis zum Verfahrensende hätten abwarten müssen.

Letztlich erging o.g. Urteil, und per weiterem Gerichtsverfahren wurden die Behörden dazu verurteilt, den Abgeschobenen zurück zu holen. Welche Erfolgsaussichten so etwas hat, ist freilich fraglich.

Wir alle kennen diese Vorgänge. Es handelt sich um „Sami A.“, jenen Menschen, dem vorgehalten wird, ein Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein.

Ohne mir anmaßen zu wollen, den Fall tatsächlich beurteilen zu können, ist es in unserem Land Sache eines Gerichts, ein Urteil zu sprechen, und nicht Sache der Behörden.

Wie weit sind wir gekommen, dass es angehen kann, dass die Exekutive sich zum Richter aufschwingt, und somit gleichzeitig Judikative wird?

Die Gewaltenteilung in unserem Land ist eben GENAU DESWEGEN Teil unseres Staatssystems, damit nicht die ausführende Gewalt sich ihr eigenes Recht schafft. UND deswegen, damit jeglicher Fall nach ein und demselben Recht beurteilt wird.

Wir zeigen mit dem Finger nach Polen oder Ungarn, wo die Regierenden versuchen, durch entsprechende Gesetzte, sich die Justiz …. sagen wir, gefügig zu machen.

Aus all diesen Gründen ist es unser aller Pflicht, gegen Fälle, wie den geschilderten, Stellung zu beziehen. NICHT deswegen, um unsererseits ein Urteil darüber zu fällen, ob ein „Sami A.“ schuldig ist oder nicht, SONDERN um einer unabhängigen Justiz, weiterhin und ohne jegliche Kompromisse, Geltung zu verschaffen. Völlig egal, um welchen Sachverhalt es geht; um welchen Bereich des Rechts.

Und genau deswegen wurden hier die Behörden dazu verdonnert, ihr zu verurteilendes Verhalten zu revidieren.

Zudem hat sich die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen, Ricarda Brandts, zu Wort gemeldet, und schwere Verwürfe gegen die Behörden erhoben.

(Zitat aus einem Artikel von Spiegel Online)

„Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“.

(Zitat Ende)

Für meinen Teil, und aus eigener Erfahrung, würde ich noch einen Schritt weiter gehen:
Es gibt an etlichen Stellen immer wieder die Versuche, dass sich Behörden ihr eigenes Recht schaffen. Häufig kann man dies im Sozialrecht wahrnehmen, wenn es von Behörden zahlreiche Bescheide gibt, die ganz offensichtlich rechtswidrig sind, und dann jeweils, wenn das Sozialgericht damit befasst werden soll, urplötzlich durch Bescheide ersetzt werden, in denen das genaue Gegenteil von dem steht, was im ursprünglichen Bescheid stand.

Die Zunahme der Zahl dieser Fälle, auch in anderen Bereichen, ist schon sehr bedenklich.

Bleibt die Frage, was die Ursache für solche Entwicklungen ist?

Aber egal, was immer der Grund dafür ist …. solchen Entwicklungen ist ganz entschieden entgegen zu treten. Wohin es führt, wenn der Staat gleichzeitig Justiz ist, das ist aus dunkler Vergangenheit hinlänglich bekannt.

Nicht umsonst spricht Frau Brandts von „Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Rechtsschutz“.

Jeder Einzelne sollte solche Vorgänge nicht nur mit einem Schulterzucken abtun. Denn solche Verhaltensweisen kommen schleichend. Mir fällt dazu das „Polizeiaufgabengesetz“ ein, das hier in Bayern durchgeboxt wurde, und in dem (nach Meinung sehr vieler Experten) sehr bedenkliche Verfahrensweisen enthalten sind, die zwangsläufig auf den Prüfstand der Verfassungsrichter kommen werden.

Es grüßt
das Smamap (www.wkfm.eu – WasKeineFreudeMacht)

Ein Gedanke zu „Den Rechtsstaat austesten?

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