Den Rechtsstaat austesten?

Stellen wir uns folgenden fiktiven Fall vor, zum Thema ‚Rechtsstaat‘:

Ein Mitbürger wird von den Behörden beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben. Vor Gericht ergeht das Urteil, dass sich die Person zwar etwas zuschulden hat kommen lassen, aber dies keine Freiheitsstrafe rechtfertigt. Man würde davon ausgehen, dass das Urteil des Gerichts Bestand hat, und sich das staatliche Handeln ohne Wenn und Aber danach zu richten hat. Trotzdem aber wird der Mensch von den Behörden ins Gefängnis gesteckt und das Gerichtsurteil glattweg ignoriert.

Fiktiv?

Wie man’s nimmt. Es gibt diesen Fall …. wenn auch in leicht abgewandelter Form.

Der Mensch, um den es geht, soll nicht ins Gefängnis, sondern abgeschoben werden.

Das Gericht aber hat bestimmt, dass dieser Mensch nicht abgeschoben werden darf. Während das Verfahren noch lief, also noch kein Urteil bestand, haben die Behörden die Abschiebung durchgeführt, und vollendete Tatsachen geschaffen, obwohl sie bis zum Verfahrensende hätten abwarten müssen.

Letztlich erging o.g. Urteil, und per weiterem Gerichtsverfahren wurden die Behörden dazu verurteilt, den Abgeschobenen zurück zu holen. Welche Erfolgsaussichten so etwas hat, ist freilich fraglich.

Wir alle kennen diese Vorgänge. Es handelt sich um „Sami A.“, jenen Menschen, dem vorgehalten wird, ein Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein.

Ohne mir anmaßen zu wollen, den Fall tatsächlich beurteilen zu können, ist es in unserem Land Sache eines Gerichts, ein Urteil zu sprechen, und nicht Sache der Behörden.

Wie weit sind wir gekommen, dass es angehen kann, dass die Exekutive sich zum Richter aufschwingt, und somit gleichzeitig Judikative wird?

Die Gewaltenteilung in unserem Land ist eben GENAU DESWEGEN Teil unseres Staatssystems, damit nicht die ausführende Gewalt sich ihr eigenes Recht schafft. UND deswegen, damit jeglicher Fall nach ein und demselben Recht beurteilt wird.

Wir zeigen mit dem Finger nach Polen oder Ungarn, wo die Regierenden versuchen, durch entsprechende Gesetzte, sich die Justiz …. sagen wir, gefügig zu machen.

Aus all diesen Gründen ist es unser aller Pflicht, gegen Fälle, wie den geschilderten, Stellung zu beziehen. NICHT deswegen, um unsererseits ein Urteil darüber zu fällen, ob ein „Sami A.“ schuldig ist oder nicht, SONDERN um einer unabhängigen Justiz, weiterhin und ohne jegliche Kompromisse, Geltung zu verschaffen. Völlig egal, um welchen Sachverhalt es geht; um welchen Bereich des Rechts.

Und genau deswegen wurden hier die Behörden dazu verdonnert, ihr zu verurteilendes Verhalten zu revidieren.

Zudem hat sich die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen, Ricarda Brandts, zu Wort gemeldet, und schwere Verwürfe gegen die Behörden erhoben.

(Zitat aus einem Artikel von Spiegel Online)

„Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“.

(Zitat Ende)

Für meinen Teil, und aus eigener Erfahrung, würde ich noch einen Schritt weiter gehen:
Es gibt an etlichen Stellen immer wieder die Versuche, dass sich Behörden ihr eigenes Recht schaffen. Häufig kann man dies im Sozialrecht wahrnehmen, wenn es von Behörden zahlreiche Bescheide gibt, die ganz offensichtlich rechtswidrig sind, und dann jeweils, wenn das Sozialgericht damit befasst werden soll, urplötzlich durch Bescheide ersetzt werden, in denen das genaue Gegenteil von dem steht, was im ursprünglichen Bescheid stand.

Die Zunahme der Zahl dieser Fälle, auch in anderen Bereichen, ist schon sehr bedenklich.

Bleibt die Frage, was die Ursache für solche Entwicklungen ist?

Aber egal, was immer der Grund dafür ist …. solchen Entwicklungen ist ganz entschieden entgegen zu treten. Wohin es führt, wenn der Staat gleichzeitig Justiz ist, das ist aus dunkler Vergangenheit hinlänglich bekannt.

Nicht umsonst spricht Frau Brandts von „Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Rechtsschutz“.

Jeder Einzelne sollte solche Vorgänge nicht nur mit einem Schulterzucken abtun. Denn solche Verhaltensweisen kommen schleichend. Mir fällt dazu das „Polizeiaufgabengesetz“ ein, das hier in Bayern durchgeboxt wurde, und in dem (nach Meinung sehr vieler Experten) sehr bedenkliche Verfahrensweisen enthalten sind, die zwangsläufig auf den Prüfstand der Verfassungsrichter kommen werden.

Es grüßt
das Smamap (www.wkfm.eu – WasKeineFreudeMacht)

Willkür allenthalben?

Ich erzähle eine Geschichte. Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, wären natürlich rein zufällig.

Stellen wir uns einen Menschen vor, nennen wir ihn Felix, der in einer Stadt in unserem Land lebt.

Felix hat in den letzten Monaten bis Jahren so einige Dinge erlebt, die ihm zu denken geben.

Er gehört sicherlich nicht zu den Menschen, die grundsätzlich gegen Alles sind, und von Berufs wegen notorisch nur das Schlimmste sehen bzw. wegen allem und jedem einen Streit vom Zaun brechen. Eigentlich führt er ein relativ ruhiges Leben, darauf bedacht, sich in die Gemeinschaft einzufügen, und es weitgehend jedem recht zu machen.

Allerdings stößt er immer wieder auf Dinge, geben die er nichts ausrichten kann, ihnen quasi machtlos gegenüber steht, diese häufig als völlig unsinnig empfindet, sich aber dennoch danach richtet.
Meist deswegen, weil diese Dinge „von oben“ kommen, und er nichts daran ändern kann, so sehr ihn Manches davon oftmals ärgert.

Erst kürzlich hatte er sich einen neuen Personalausweise beantragt, weil nach seinem letzten Umzug, sich die Meldebehörde geweigert hatte, die geänderte Adresse auf seinem alten Ausweis einzutragen. Der Ausweis wäre ungültig, so sagte man ihm, weil er rundherum den Rand abgeschnitten hatte.
Nun, das hatte er schon vor Jahren gemacht, damit er den Ausweis in seiner Geldbörse unterbringen konnte. Seltsamerweise hatte sich nie jemand daran gestört. Er war schon mehrmals umgezogen, und keine Meldebehörde hatte das bisher beanstandet. Er hatte damals ja auch sehr darauf geachtet, dass er bei seiner Schneideaktion keine Daten verletzte oder gar entfernte.
Jetzt plötzlich erklärte man seinen Ausweis für ungültig. Den dies sei im Gesetz festgelegt. Also musste er einen Neuen beantragen. Trotz aller Steuern, die er täglich zahlte, ob jetzt über die MWST. oder irgendwelche sonstigen Abgaben, über Lohnsteuer oder was auch immer, musste er den neuen Ausweis selbst bezahlen. Also legte er dafür 30 € auf den Tisch. Selbstverständlich musste er den Betrag im Voraus zahlen, ohne jegliche „Ware“ dafür zu bekommen.

Seit er Unterstützung vom Staat bezog, einen Zustand, den er sich niemals in seinem Leben hatte vorstellen können, musste er jeden € 3x umdrehen, bevor er ihn ausgab. Man hatte die staatliche Unterstützung, die man erhalten konnte, auf das kleinstmögliche vorstellbare Maß heruntergerechnet, so dass es eig gar nicht möglich war, mal eben 30 € für einen Ausweis auszugeben. Aber das interessierte natürlich niemanden.

Also ging er zur Bank, hob 30 € von dem Geld ab, von dem er eig Lebensmittel kaufen müsste, um damit seinen Ausweis zu bezahlen.

Das würde beim Amt, von dem er monatliche Unterstützung erhielt, natürlich niemanden interessieren. Was dort interessierte, waren allein die Paragraphen. Und diese wurden sehr willkürlich ausgelegt, und immer in die Richtung, dass möglichst nichts bezahlt werden müsste. Schließlich war das ja alles das Geld des jeweiligen Sachbearbeiters.

Bisher war es in nahezu allen Fällen so gewesen, dass wenn er etwas beantragte, dieser Antrag zunächst einmal abgelehnt wurde. Felix hatte es sich angewohnt, nachdem er so Einiges dazu gelesen hatte, wie Behörden so verfahren, alles in Frage zu stellen, was von Behörden kam, und mit Geld zu tun hatte, das er zu bekommen hätte.
Seltsamerweise stellte sich heraus, dass immer dann, wenn „das Amt“, wie er es nannte, einen Antrag abgelehnt hatte, und er dann Widerspruch einlegte, diesem dann in aller Regel stattgegeben wurde. Und im Lauf der Zeit erkannte er dahinter ein System.
Viele würden den Widerspruch auf sich beruhen lassen, und das Amt somit Geld sparen. Felix aber hatte herausgefunden, dass er auf ein paar Sachen Anspruch hatte, und diesen wollte er durchsetzen. Zumal er im Netz erlesen hatte, dass es wohl häufig so sei, dass das Amt erstmal versuche, etwas abzulehnen, und sich so 50% aller Dinge von selbst erledigen würden.

Viel wollte er ja nicht. Und nach Möglichkeit versuchte er immer, die Dinge, die er brauchte, sich selbst anzuschaffen. Aber Manches überstieg einfach seine Möglichkeiten.
Er war ja völlig unverschuldet und ohne Absicht in diese Situation geraten. Er wollte niemals Unterstützung vom Staat haben. Aber jetzt nach 25 Jahren Berufstätigkeit war dies nicht zu vermeiden gewesen, und, so sah es zumindest aus, würde sich wohl auch nicht mehr ändern lassen.

Und so hatte er also dann beim Amt einen gebrauchten Kühlschrank beantragt. Abgelehnt.
Und eine gebrauchte Waschmaschine. Abgelehnt.
Kurz danach hatte er einen Kleiderschrank und einen eHerd beantragt. Auch gebraucht. Abgelehnt.

All diese Sachen, hatte er selbst nie gehabt, weil es stets in den Wohnungen drin war, in denen er gewohnt hatte.

Auf all die Dinge, die er da beantragt hatte, hatte er einen Anspruch lt. Gesetz. Das interessierte aber dort niemanden. Man führte einen Paragraphen an, wonach das abzulehnen sei.
In allen Fällen hatte er mit seinem Widerspruch Erfolg. Er musste sich dazu ausgiebig mit dem Thema auseinandersetzen, und seinerseits Paragraphen wälzen. Und selbstverständlich ließ sich das Amt mit der Bearbeitung seiner Angelegenheiten regelmäßig sehr viel Zeit. Wehe sie forderten irgendwas von ihm. Sofort war von Mitwirkungspflicht die Rede, und wenn man dieser nicht nachkomme, würden Sanktionen ausgesprochen (was immer hieß, es würde Geld gestrichen). Aber wenn Felix etwas vom Amt zu bekommen hatte, dann ließen sich die Herrschaften dort immer massenweise Zeit. Einmal ging es sogar soweit, dass er Untätigkeitsklage erheben musste …. und plötzlich ging’s und er bekam sein Geld.
Dass er das Geld z.B. für den Kleiderschrank schon 1/2 Jahr zuvor verauslagt hatte, und wieder einmal ein paar Monate lang das Geld für’s Essen nicht reichte, das interessierte dort natürlich niemanden.
Und regelmäßig wurde letztlich dann Geld zugesprochen, von dem z.B. die Waschmaschine nicht zu erhalten war. Er musste dann jeweils 30 € selber drauflegen, um ein einigermaßen sinnvolles gebrauchtes Gerät zu bekommen. Wovon er das Geld nehme würde, interessierte wiederum niemanden.
Hinter all dem schien Kalkül zu stehen. In irgendeiner Verordnung stand, für wieviel man z.B. eine Waschmaschine bekäme. Das stand eben dort. Dass das mit der Realität nichts zu tun hatte, das – man wird es sich denken – interessierte niemanden.

Wie so manche Sachen, die dort niemanden interessierten. Hauptsache man konnte mit Paragraphen um sich werfen.

Stets war er Bittsteller, der dann noch dankbar dafür sein musste, dass er etwas erhielt.
Selbstverständlich war dann allenthalben zu lesen, dass so manche Mitmenschen solche Leute, die Geld vom Staat bekommen, als „Schmarotzer“ und sonstnochwas bezeichneten.

Dabei ging es ihm nur darum, irgendwie über die Runden zu kommen. Dass er anfänglich alles das, was er sein Leben lang mit seiner Hände Arbeit aufgebaut hatte, und wofür er schon mehrfach seine Abgaben entrichtet hatte (AUCH die Sozialabgaben), dass er all das erstmal vernichten durfte, bevor er auch nur einen Cent vom Sozialstaat erhielt, das interessierte natürlich auch keinen.

Die Geschichte ist jetzt etwas abgeglitten …… ah ja …… wie schon gesagt, holte sich also Felix die 30 € vom Bankautomaten, um seinen Ausweis im Voraus zu bezahlen.

Dabei las er, dass in Kürze nur noch die IBAN-Nummern für Überweisungen gelten würden, man also BLZ und Kt.Nr. nicht mehr verwenden könne. Am Bankschalter sagte man ihm dann, dass es dann auch nicht mehr möglich sei, BLZ und Kt.Nr. am Automaten einzugeben, damit dieser das dann, so wie bisher auch, in eine IBAN einfüge.
Er verlieh seiner Meinung Ausdruck, dass das doch doof sei, weil das ja nur ein paar Programmzeilen seien, die man unverändert lassen könne, um dem Kunden den Service zu bieten, dass er die Daten, die er im Kopf habe, weiterhin benutzen könne.
Er wusste da schon, was kommen würde … und das kam auch: Lt. Paragraph soundso von der EU sei das nicht mehr zulässig. Punkt.

Mit einem etwas dickeren Hals, als er bei Betreten der Bank noch gehabt hatte, verließ er die Bank wieder.

Sein Weg führte ihn anschließend noch zum Arzt, um dort das Rezept für den Physiotherapeuten abzuholen. Das erinnerte ihn an die Sache mit der Krankenkasse dazu. Er hatte nämlich seinerzeit ein Problem mit diesen Rezepten gehabt, und war zur Krankenkasse gegangen. Dort erhielt er eine Auskunft, die er – Erfahrung macht klug – im Netz gegenprüfte, wo sie sich prompt als möglicherweise falsch erwies. Nachfrage bei der Krankenkasse bestätigte dies. Er erhielt also dann die „richtige“ Auskunft. Ein zufälliges Gespräch mit dem Arzt, ein paar Tage später, ergab dann wiederum, dass auch diese Auskunft nicht ganz stimmig sein konnte. Jetzt machte Felix Nägel mit Köpfen und wandte sich schriftlich an die Krankenkasse, da er jetzt praktisch 3 verschiedene Auskünfte vorliegen hatte. Die Krankenkasse schrieb ihm dann doch tatsächlich, dass er die gewünschte Auskunft nicht schriftlich erhalten könne. Felix schrieb zurück, dass er darauf bestehe, und schickte das Schreiben zu Händen der Geschäftsleitung. Und plötzlich ging alles sehr schnell: Man entschuldigte sich eingehend bei ihm, stellte eine Antwort der Zentrale in Aussicht, und von dort erhielt Felix dann schriftlich einen Bescheid, mit dem er endlich definitiv etwas anfangen konnte. Hätte er sich auf die erste Auskunft verlassen, hätte er nur einen Teil der Behandlungsmaßnahmen erhalten, die ihm tatsächlich zustanden.

Er nahm sich von da an vor, mit „Behörden“ künftig alles nur noch schriftlich abzuhandeln, und niemals eine Auskunft von vorne herein als faktisch korrekt anzusehen . Es schien ihm nämlich zunehmend so, dass sich zum einen niemand mehr so wirklich auskannte, zum anderen so manche Ämter ihre Existenz als Selbstzweck verstanden, und in vielen Amtsstuben es scheinbar immer noch die Ansicht gäbe, als wäre man kein Dienstleister, der für den Bürger da ist, sondern dieser müsse vielmehr dankbar dafür sein, dass man sich mit ihm abgebe.
Felix hatte zwischenzeitlich manchmal Punkte erreicht, wo er für Diejenigen Verständnis aufbrachte, die es auch ihrerseits mit ihren Verhaltensweisen nicht mehr so genau nahmen.

Felix sieht sich aber auch als jemand, der fair ist. Und so weiß er: Es gibt immer wieder Menschen, AUCH in Ämtern, die sich wirklich für einen einsetzen bzw. für einen da sind. Und je kleiner so eine Einheit ist, umso eher ist das der Fall.
Wenn man also in einer kleinen Gemeinde, in der noch fast jeder jeden kennt, in’s örtliche Rathaus geht, kann man fast immer damit rechnen, als das gesehen zu werden, was man ist: Mensch, Nachbar, jemand dem man helfen will.
Wenn er allerdings mit Wasserköpfen zu tun hat, dann ist das oftmals so gut wie nicht vorhanden.
Und Felix wüsste auch von Begebenheiten zu erzählen, in denen es um Mitmenschen geht, die es den Ämtern gleich zu tun versuchen, und einen über den Tisch ziehen wollen. Aber das wäre eine andere Geschichte.

 

Auf dem Passamt

Guten morgen, ich hatte gestern angerufen, wegen einem neuen Personalausweis. Bin also jetzt da, und hab auch das Bild dabei

Na dann lassen Sie mal sehen ….. ja, das passt. Dann bräuchte ich noch die Geburtsurkunde

??? Warum denn das. Hat am Telefon auch keiner was gesagt

Na, als Nachweis zu Ihrer Person.

Ich hab doch meinen alten Personalausweis dabei. Der ist doch noch gültig, und bestätigt doch meine Person?

Nein, das reicht nicht. Es muss, lt. Vorschrift, eine Geburtsurkunde sein.

Das hätte man mir am Telefon aber schon sagen können. Da muss ich jetzt erstmal sehen, ob ich sowas habe.

Schauen Sie mal im Stammbuch ……. und dann die knapp 30€ nicht vergessen, wenn Sie wiederkommen.

??? Wie jetzt …. muss ich die im Voraus bezahlen, bevor ich überhaupt was bekomme?

Ja, genau.

Also ohne Geburtsurkunde und ohne Bezahlung im Voraus, bekomme ich keinen Personalausweis.

Genau. Dauert dann 2-3 Wochen, bis der Ausweis da ist

Dann muss das warten bis nächsten Monat, denn ein ALGII-Empfänger hat nicht mal eben so 30€ übrig. Herzlichen Dank und Aufwiedersehen.

Das nennt man Bürgerservice

Anruf eines Bürgers bei der KFZ-Zulassung im Hofer Landratsamt.

B: Bitte eine Auskunft: Gibt es für Schwerbehinderte einen Nachlass auf die KFZ-Steuer?
Z: Ja, gibt es. Da müssen Sie bei der Zulassung den Schwerbehinderten-Ausweis vorlegen.
B: Können Sie mir sagen, wie hoch der Nachlass anteilig ist?
Z: Ja, da müssen Sie den Schwerbehinderten-Ausweis mitbringen.
B: Das wollte ich gar nicht wissen. Können Sie mir sagen, in welcher Höhe sich ein Nachlass generell bewegt? Kommt das auf den Kennbuchstaben an?
Z: Ja, das kommt jetzt schon darauf an, wie hoch die Steuer im Einzelfall ist.
B: Gibt es da keine generellen Prozentsätze?
Z: Ja DA leg ich mich jetzt nicht fest. Da müssen Sie schon beim Zollamt anrufen.
B: Das müssten Sie doch auch wissen! Die KFZ-Zulassung hat das ja bis letztes Jahr selbst alles bearbeitet.
Z: Die Auskunft kann ich Ihnen jetzt nicht geben. Da müssen Sie sich schon an´s Zollamt wenden.
B: Vielen Dank für die umfassende Auskunft. Auf Wiederhören.

Ein Bsp., frei nach dem Motto „Nur ja keine definitive Auskunft geben, auf die man festgelegt werden könnte. Zudem könnte das ja auch Mühe machen“.
Das Motto könnte auch heißen: Wenn der Bürger was wissen will, dann muss er sich schon so verhalten, wie der Behördenmitarbeiter das von ihm verlangt.

Service-Wüste Deutschland.