ALGII Amt und Recht – etwas, was nicht zusammenpasst

Wer, wie ich, ALGII bezieht (beziehen MUSS, weil keine andere Wahl), der ist nur allzuoft damit konfrontiert, dass mit 2-erlei Maß gemessen wird – soll heißen, ALGII und Recht ist etwas, was in der Realität nicht zusammengeht, weil das Amt per Definition immer recht hat.

Ein Paradebeispiel ist in DIESEM Artikel wieder einmal nachzulesen.

Ein Hilfebedürftiger kam seinen Verpflichtungen nach, und das „Amt“ eben nicht. Freilich musste der sog. „Kunde“ dies dann nachweisen, und nicht andersherum.

Und eben DIES ist etwas, was im „Amt“ Gang und Gäbe ist.

Das Amt tut etwas oder eben auch nicht, und die Behörde (nichts anderes ist es ja), geht ganz selbstverständlich davon aus, dass der Fehler beim Hilfebedürftigen liegt (in dem Fall ein Schwerbehinderter, der sich seine Situation sicherlich nicht ausgesucht hat).

Was passiert? Das Amt sitzt am längeren Hebel, gibt per Definition vor, dass es selbst alles richtig macht, und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird dem Leistungsbezieher das wenige Geld, das ständig nach allen Regeln der Kunst heruntergerechnet wird, nochmals per § gekürzt.

JA – auch ich bin „Leistungsbezieher“. Auch ich nicht, weil ich das so will, sondern weil ich keine andere Wahl habe. Wie gerne würde ich den „Makel“, angeblich auf Kosten anderer zu leben, tauschen gegen die Möglichkeit, meinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Aber diese Möglichkeit habe ich aus gesundheitlichen, handfesten Gründen nicht.

Und wie oft ist es mir schon passiert, dass ich vom „Amt“ Bescheide erhielt, die zu meinem Nachteil ausfielen, insofern, als ich mir zustehende Gelder nicht erhielt, nur damit dann nach langem Kampf, mit Widerspruch und Sozialgericht, sich dann ergab, dass ich einen Bescheid erhielt, der genau das Gegenteil von dem beinhaltete, was da ursprünglich stand.

Schikane hoch 10. Nichts anderes ist das.

Und selbstverständlich ist es IMMER so, dass das Amt per Definition recht hat, dem Hilfebedürftigen Nachteile auferlegt, fast immer finanzieller Art, und der Leistungsbezieher, der ohnehin ein sehr schwieriges Leben zu führen hat, dann um sein Recht kämpfen muss.

Dass dies endlich einmal umgedreht wird, dass nämlich das „Amt“ im Widerspruchsfall belegen muss, dass rechtens gehandelt wurde, darauf warten die Betroffenen vermutlich bis zum St. Nimmerleinstag.

Bis dahin, nutzt das Amt den längeren Hebel, auf dem es sitzt, und geht davon aus, dass die überwiegende Zahl der Hilfebedürftigen, weder den Mut noch die Kraft hat, gegen obskure Bescheide anzukämpfen.

Wenn ich mir überlege, was alles das Amt, von rechts wegen, in meinem Fall, hätte tun müssen, und welche Nachteile ich über mich hätte ergeben lassen müssen, falls ich jeden Bescheid einfach hingenommen hätte.

So aber habe ich stets alles was von dort kam, hinterfragt, um feststellen zu müssen, dass über 50% der Bescheide falsch waren, und wider geltendem Recht ergangen waren. Und dabei ging es leider meist um Finanzielles. Es gibt Wichtigeres im Leben, ohne Frage. Aber wer pro Monat mit 100€ für Lebensmittel auskommen muss, für den zählt jeder einzelne Euro.

Das Amt muss für Fehler natürlich nicht gerade stehen; das wird schlicht abgehakt und abgelegt. Der Betroffene muss dies selbstverständlich jederzeit.

Es grüßt,
das Smamap (www.wkfm.eu)

Leere Versprechungen

Eine fiktive Geschichte ……

All die Zeit hatten sie ihm versprochen, er werde Unterstützung erhalten, für den Fall, dass er einmal gesundheitlich nicht mehr dazu in der Lage sein werde, sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Es hieß immer „das soziale Netz wird dich auffangen“.

Er konnte sich zwar nie vorstellen, dass es einmal so kommen würde, aber es war ein beruhigendes Gefühl, abgesichert zu sein.

Als es dann urplötzlich so kam, und der Fall eintrat, den er sich niemals auch nur im Entferntesten als Realität hatte vorstellen können, da erwartete er zwar nicht, dass sich die verschiedenen Teile des sog. „sozialen Systems“ um ihn reißen würden, aber etwas Anteilnahme hätte er schon erwartet.

Was dann aber ablief, das spottete jeder Beschreibung.

Jede dieser ominösen Bestandteile des sozialen Systems legte es darauf an, eine Möglichkeit zu finden, ihn nicht, zumindest aber nur möglichst gering unterstützen zu müssen.

Die Vorgehensweisen waren dabei stehts sehr subtil.

Meist verschanzte man sich hinter Paragraphen; dahinter, dass man irgendwelche Voraussetzungen lt. § „sowieso“ nicht erfüllte.

Zuallererst lief es darauf hinaus, dass er sein „Vermögen“ verbraten müsse; etwas das er mit seiner Hände Arbeit geschaffen hatte, für das er schon mehrfach Steuern und Abgaben entrichtet hatte, und das er jetzt erstmal vernichten müsse, und erst wenn er absolut nichts mehr habe, dann würde er etwas erhalten.

Nun gut, er hatte zwar nicht viel, aber dann lebte er halt erstmal davon.

Als es dann endlich soweit war, da musste er Unterlagen und Nachweise, noch nöcher liefern, damit die Bearbeitung seines Antrages überhaupt erst einmal in Betracht gezogen wurde. Von was er in der Zwischenzeit leben sollte, war ‚denen‘ völlig egal.

Und wie es dann endlich soweit war, DASS er etwas bekam, da fragte er sich, wie ein vernünftig denkender Mensch jemals auf die Idee kommen konnte, dass jemand von diesem Betrag leben könnte.

Und so begann er, sich mit dem Thema eingehender zu beschäftigen.

Hilfe aus der Gesellschaft konnte er nicht erwarten. Dort war die Meinung, jemand würde auf Kosten der Allgemeinheit leben wollen, ohne einen Finger zu rühren, zu sehr verankert. Bezeichnungen wie „Schmarotzer“ oder „arbeitsscheuer Asozialer“ waren verbreitet. Also musste er selbst sehen, wo er blieb.

Je mehr er sich mit der Thematik beschäftigte, umso mehr stellte sich heraus, dass es da zahlreiche Handlungsweisen gab, die jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrten.

Er gewöhnte sich zwar langsam daran, dass es immer wieder Forderungen der Ämter gab, die er zu erfüllen hatte. Wenngleich die immer mit dem Damokles-Schwert versehen waren, dass bei Nichterfüllung der Forderungen, die Zuwendungen gestrichen würden.
Das war immer eine ziemliche Belastung, mit dieser Drohung leben zu müssen.

Zugleich gewöhnte er sich aber auch daran, DAS was er da immer wieder bekam, zu hinterfragen.
Dieses Hinterfragen ließ ihn immer öfter mit der Gewissheit zurück, dass es den handelnden Personen/Ämtern darum ging, eine Handhabe zu finden, um die Zuwendung zu reduzieren.

Allerdings erfuhr er auch immer öfter die Gewissheit, dass die Handelnden in diesem Bestreben die Gesetze nach ihrem Gutdünken beugten oder aber etwas als legitimiert darstellten, für das es überhaupt keine gesetzliche Grundlage gab.

So ergab es sich, dass mindestens 50% der Bescheide, die er von jenen Behörden erhielt, sich als schlicht falsch herausstellten, und nach entsprechenden Widersprüchen seinerseits, zurückgenommen werden mussten, um durch Bescheide ersetzt zu werden, die das glatte Gegenteil mitteilten.
In mehreren Fällen musste er sogar das Sozialgericht anrufen, um dann jeweils recht zu bekommen.

Dies alles, nur damit er das erhielt, was ihm immer versprochen worden war, um dann festzustellen, dass davon niemand sinnvoll leben konnte.

Beschlossen hatten dies alles natürlich Menschen, die niemals mit diesem System konfrontiert werden würden, vielmehr nur damit zu tun hatten, sicherzustellen, dass alles weitergehen würde, wie bisher. Die finanziellen Mittel dafür konnten sie natürlich nur von der Masse der Menschen sicherstellen. Insofern verbarg sich hinter dem Konzept schon eine gewisse Logik.

Allerdings führte diese Logik dazu, dass Diejenigen, die diesem System ausgeliefert waren, sich aus diesem System niemals wieder würden befreien können. Zumindest dann nicht, wenn ihnen dies nicht innerhalb kürzester Zeit gelang.

Wer länger als 1-2 Jahre mit dem System zu tun hatte, der würde nicht einmal mehr in eine andere Gegend ziehen können, um dort ev. doch noch eine Chance zu haben, etwas zu erlangen, um sich selbst seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die Ämter würden schon dafür sorgen, dass dem so wäre. Denn sie würden alles dafür tun, dass keine Kosten anfielen, die sie übernehmen müssten. Frei nach dem Motto „wenn Sie etwas wollen, dann müssen Sie schon selbst dafür sorgen“.
Wie jemand dies machen würde, der über lange Zeit vom System ausgepresst wurde, wie eine leere Zitrone, das wäre den Handelnden völlig egal.

Und so muss jemand, der sich auf das System einlässt, wozu es für einen Betroffenen keine Alternative gibt, sein Wohnumfeld einschränken, seine Lebensweise enorm einschränken, alles abschaffen was Kosten verursacht (also z.B. ein Auto), und nur noch das leben, was unbedingt nötig ist.

Und dieses Wenige, was bleibt, das nennt sich „soziales Netz“, und man muss ständig darum kämpfen.

Diese Erfahrungen hatte er ausgiebig gekostet.

Auch die Verhaltensweisen verschiedener Behörden. Die eine Behörde bezog sich auf die „Resultate“ der vorhergehenden Behörden. Man musste also stets sehr darauf achten, was die Behörden als gegeben ‚feststellen‘. Stand dort in den Unterlagen einmal etwas, was als Faktum ausgewiesen wurde, ohne dass man das so recht mitbekam, dann nahmen nachfolgende Behörden dies als gegeben und entschieden nach „Aktenlage“ über etwas, ohne den Menschen jemals gehört oder gesehen zu haben.

Dieses Verfahren in Kombination damit, dass oftmals geltende Gesetze nach Gutsherrenart ausgelegt wurden, hatte auch für ihn dazu geführt, dass das „System“ ihn in Form gepresst hatte. In die Form, die das System als Zielvorgabe vorgegeben hatte.
Dieses „pressen“ hatte dazu geführt, dass er niemals wieder eine Chance haben würde, dem Ganzen zu entfliehen. Dazu würde er nämlich „Kohle“ brauchen, die das System schon längstens aus ihm herausgepresst hatte.

Andere, mit denselben Erfahrungen, tricksten ihrerseits das System aus, wo es nur geht. Er, mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen, hatte diese Möglichkeit nicht, sonst würde er das womöglich auch tun.
Das System erzeugte ständigen Druck auf ihn, und es war ungeheuer energieaufwändig, diesem Druck standzuhalten.

Er war einmal so erzogen worden, dass es Bürgerpflicht ist, den Gesetzen ganz selbstverständlich zu entsprechen.
Er hatte allerdings seit einiger Zeit auch erfahren, dass es, im sozialen System, nicht wenige Behörden und quasi-staatliche Einrichtungen gibt, die sich einen feuchten Kehrricht darum kümmern, ob ihre eigenen Verfahrensweisen auch diesem Anspruch genügten.

Und so saß er da, hatte wieder einmal 2 Schreiben bekommen, die ganz klar nur darauf abzielten, etwas zu finden (um nicht zu sagen ‚erfinden‘), was die Möglichkeit bieten würde, ihm das Wenige, das er bekam, nochmals zu reduzieren.
Und er würde wieder jegliche Energien, zu denen er noch imstande war, aufwenden müssen, um sich dagegen zu stemmen, und dies abzuwehren.

Oft gelang ihm dies, manchmal auch nicht. So wie letztens, als sie ihm mitteilten, dass seine kleine Wohnung zu teuer sei, da lt. Datenerhebung/Verordnung nur eine Miete übernommen würde, die fast 20% unter dem läge, was er tatsächlich zahlte. Dass es keine billigeren Wohnungen gab, das scherte dort niemanden. Auch nicht, wovon er das bezahlen würde, was die Behörde nicht zahlte.

Die Behörde stellte das fest, überwies nur eine geringere Miete, und Ende im Gelände. Wenn einem das nicht gefallen würde, könnte man ja dagegen vorgehen.

Da konnte man nur froh sein, wenn man gesund wäre, und diesem unsäglichen System nicht anheim fiele. Man käme sonst nicht umhin, das Ganze als leere Versprechungen zu erkennen.

Ende der Geschichte.
Und jegliche Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, wären natürlich rein zufällig.

Es grüßt,
das Smamap.