Wann macht sie endlich den Mund auf ???

Hab vorhin paar Berichte gelesen über die gestrige Türkei-Demo in Köln, und die Einbestellung des Botschafters in Ankara, wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass der Erdogan nicht live sprechen durfte. Und auch darüber, dass die Türkei damit droht, das Flüchtlingsabkommen zu kündigen, wenn nicht Dieses oder Jenes erfüllt würde.

Ich bin ein sehr geduldiger Mensch, und auch keiner, der sich unfriedlich verhält oder gar radikal …. aber was zu weit geht, das geht zu weit.

Und ich frage mich, wann endlich unsere Frau Bundeskanzlerin den Mund aufmacht und mal mit der Hand auf den Tisch haut?

Meine Meinung ist folgende:

  • Wer auf einer Demo in Deutschland, das hier geltende Recht zur freien Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit in Anspruch nimmt, um für den Verbot dieser Rechte woanders einzutreten, verbunden mit dortigen Maßenverhaftungen, der hat absolut nichts von Demokratie verstanden. Und wer meint, derlei unterstützen zu müssen, der soll dann bitte seine Koffer packen, dorthin gehen, wo er meint, das unterstützen zu müssen, und das tun, was er nicht lassen kann. 
    Es kann schlicht nicht sein, dass von unserem Boden aus, Bestrebungen im nicht allzufernen Ausland unterstützt werden, von denen man nicht einmal annähernd abschätzen kann, wo das alles noch hin führt.
    Zudem muss die Frage gestellt werden, inwieweit ein Bewohner unseres Landes sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt, der zu Willkür anderswo aufruft.
  • Von einem Herrn Erdogan benötigen wir keine Belehrungen in Sachen Demokratie. Wer die Entscheidung eines Bundesverfassungsgerichts nicht als das sehen kann, was es ist, nämlich eine höchst demokratische Sache, bestimmt von einer zutiefst unabhängigen Justiz, der hat von Demokratie sowenig verstanden, wie ein Hund vom Flugzeugbau.
  • Und schließlich, wenn ein Herr Erdogan andere Länder unter Druck setzt, um sie zu dem zu zwingen, was er gerne hätte, dann sollte Schluß sein mit lustig. Flüchtlingsvereinbarung hin oder her ….. das geht auch ohne die Türkei. Schließlich sind wir nicht hilflos in vielerlei Hinsicht.
  • Und eine solche Türkei, wie sie sich jetzt darstellt, hat in der EU nichts verloren.

Ich frage also nochmal, wann unsere Bundeskanzlerin endlich soweit ist, dass auch für sie das Faß überläuft? Denn schließlich besteht ihre Hauptaufgabe darin, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, die zu dem steht, was unser Land ausmacht.

Meine Meinung …… und die musste ich jetzt mal loswerden.

Es grüßt,
das Smamap

Was soll die Aufregung ???

Es steht zu lesen, dass Menschen und Medien sich darüber aufregen, dass unsere Regierung, zu deren Anhängern ich erwiesenermaßen nicht gehöre, einer Beurteilung der Böhmermann/Erdogan-Angelegenheit durch die Justiz zugestimmt hat.

Was damit passiert, ist schlicht, dass eine unabhängige Justiz darüber richtet, ob hier noch Satire vorliegt oder Beleidigung. Punkt.

Ein Vorgang, wie er von „natur aus“ eigentlich sein sollte: Jemand fühlt sich beleidigt und wendet sich an ein Gericht zur Beurteilung.

Das Eigenartige ist, wie schon ausgeführt, lediglich DAS, dass es überhaupt einen solchen Paragraphen gibt, der sinnvollerweise jetzt abgeschafft werden soll, der bestimmt, dass zuerst die Regierung befragt werden muss, ob die Justiz tätig werden soll. Eine unabhängige Justiz braucht keinen solchen Paragraphen, um tätig werden zu können/sollen.

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.

Es grüßt,
das Smamap

Böhmermann / Erdogan …… wer ist das ?

Es ist völlig egal, um wen es geht …….

Da hat also einer Satire gemacht … zumindest gibt er das vor ….. und jemand fühlt sich auf den Schlips getreten ….. egal aus welchen Beweggründen.

Es ist doch das Normalste der Welt, dass der Schlipsträger dann vor Gericht geht, um darüber richten zu lassen.

Nicht so in D.

Da gibt es jenen ominösen § 103 zur „Majestäts-Beleidigung“, wonach die Politik darüber entscheiden muss, ob so ein Verfahren stattfinden soll/darf.

Wer auf das schmale Brett gekommen ist, diesen 103 weiterhin bestehen zu lassen, das soll mir mal einer verdeutlichen.
Wir leben in einer Demokratie mit Gewaltenteilung, und RECHT gesprochen wird von der Justiz. Und der Justiz obliegt es auch, darüber zu entscheiden, OB überhaupt Recht gesprochen wird.

Insofern ist jener 103, der die Politik darüber entscheiden lässt, ob Recht gesprochen wird, eine Schizophrenie.

Und also wird jetzt trefflich darüber gestritten, ob die Regierung (egal von welcher Partei) gut gehandelt hat, das der Justiz zu überantworten.

JA WO LEBEN WIR DENN, kann ich denen nur zurufen, die da wieder zu polemisieren anfangen ???
So etwas hat ohnehin Sache der Justiz zu sein !!!

Ich bin dabei der Meinung, dass die Justiz den größtmöglichen Spielraum in der Urteilsfindung ausnutzen sollte, um einem Herrn Erdogan zu signalisieren, dass es bei uns eine Presse- und Meinungsfreiheit, verbunden mit dem Recht auf Satire gibt, völlig unabhängig von jeglicher Politik und völlig unabhängig von einer „Ordre du Mufti“.

Jener Herr Erdogan soll nur mitbekommen, dass es auch Dinge gibt, die ÜBER ihm stehen.

Gleichwohl hat die Justiz nach Recht und Gesetz zu urteilen. Und das hat ÜBER ALLEM zu stehen, und insofern ist ein Urteil zu akzeptieren, egal wie es ausfällt.

Es grüßt,
das Smamap