Eingriff in die Grundrechte?

Heute hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Behörden die Möglichkeit erhalten sog. „Staatstrojaner“, also Software zum Abgreifen von Informationen, auf Smartphones zum Einsatz zu bringen, und zwar v.a. bzgl. sog. Messenger wie WhatsApp; ein, wie ich meine, schwerer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes, wie sie im Grundgesetz verbrieft sind.

Das Ganze ist HIER nachzulesen.

Nun gehöre ich beileibe nicht zu jenen, die grundsätzlich gegen jegliche Maßnahmen sind, die die Rechte der Menschen einschränken. V.a. auch dann, wenn es darum geht, schwere Verbrechen oder gar Terror zu verhindern.

Jedoch müssen sie Sinn machen, und Mißbrauch absolut ausschließen.

Aber das, was hier jetzt auf den Weg gebracht wurde, geht in meinen Augen eindeutig zu weit, weil damit die Möglichkeit gegeben ist, einmal mehr in die Grundrechte einzugreifen.

Da wird den Behörden theoretisch die Möglichkeit eingeräumt, jedes mobile Gerät auszuspionieren. Wenn ich recht verstanden habe, muss zwar jeweils ein Richter das beschließen, aber welcher Richter wird im Ernstfall sich verweigern, wenn ihm versichert wird, dass Gefahr im Verzug ist, und ev. Menschenleben bedroht sind.

Wo ist die Barriere, dass nicht unbescholtene Bürger ins Fadenkreuz geraten? Erst recht, wenn ich lese, dass auch Fälle von Computerbetrug oder Steuerhinterziehung mit der Maßnahme abgedeckt werden sollen.

Wie schnell ist einer da im Verdacht, wird mit allen Mitteln ausgehorcht, und letztlich ist der Ruf dahin.

Wo bleiben da die grundgesetzlichen Rechte?

Und wenn man dann den Prozentsatz der durch solche Maßnahmen verhinderten/aufgeklärten Verbrechen betrachtet, und auch die Tatsache, dass Verbrecher den Behörden immer einen Schritt voraus sind …. wo ist da die Verhältnismäßigkeit?

Ich bin SOFORT dabei, wenn Maßnahmen Sinn machen, und nicht den Rechtsstaat aushöhlen, nur damit einer der hohen Politiker Sicherheit propagieren kann, und mit Blick auf die nächsten Wahlen auf Stimmenfang geht.

Ich habe den Eindruck, es wird durch die Hintertür das Grundgesetz und die Grundrechte ausgehebelt.

Nicht mit Absicht …. das gestehe ich den Herrschaften gerne zu. Ich gestehe ihnen auch zu, dass sie beste Absichten verfolgen (auch wenn im Hintergrund an die nächsten Wahlen gedacht wird).

Was aber mit so plakativen Beschlüssen dann in der Praxis geschieht, wenn ein jeder, einmal mit dem Makel einer „schweren“ Straftat behängt, mit allen Mitteln ausgehorcht werden darf, das mag ich mir nicht vorstellen. Denn wenn das einmal geschehen ist, dann kann es nicht mehr zurückgenommen werden, wie unschuldig auch immer jemand wäre.

Der Abgeordnete Hans-Christian-Ströbele, der nun absolut nicht dafür bekannt ist, den Realitätssinn zu verlieren meinte denn auch dazu: „Dieses Gesetz darf so nicht durchkommen. Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen“.

Fazit:
Der Punkt ist, dass solche Maßnahmen viel zu viel Schaden anrichten können, v.a. auch dann, wenn Behörden umfangreiche Möglichkeiten eingeräumt werden, und dann dennoch nur einzelne Verbrechen verhindert werden. Und dass Behörden stets sorgsam und verhältnismäßig agieren, das wäre mir neu. Erst recht dann, wenn es um nachrichtendienstliche Vorgänge geht. Darüber hinaus sind Einschränkungen von Grundrechten etwas, wogegen wir alle eintreten sollten. Was passiert, wenn wir darauf vertrauen, dass mit Grundrechten schon pfleglich umgegangen wird, in der Praxis aber etwas anderes passiert, das haben wir in der Geschichte und auch in anderen Ländern der Gegenwart zur Genüge erlebt.
Wenn ich mich recht erinnere, sind die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre lt. Grundgesetz höchste Werte.
Warum mir in diesem Zusammenhang einfällt, das kürzlich ein Gesetz beschlossen wurde, wonach soziale Medien dazu verpflichtet werden, offensichtlich gesetzwidrige Inhalte zu löschen, dass kann sich jeder denken.
Wenn jene soziale Medien in vorauseilendem Gehorsam löschen bzw. vorsichtshalber, um nicht gesetzlich belangt zu werden ….. was das dann noch mit freier Meinungsäußerung lt. Grundgesetz zu tun hat, das mögen mir jene Parlamentarier beantworten, die diese beiden Gesetz durchgewunken haben. Ob sie dabei an das Grundgesetz dachten?

Es grüßt,
das Smamap (www.wkfm.eu)

Wann macht sie endlich den Mund auf ???

Hab vorhin paar Berichte gelesen über die gestrige Türkei-Demo in Köln, und die Einbestellung des Botschafters in Ankara, wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass der Erdogan nicht live sprechen durfte. Und auch darüber, dass die Türkei damit droht, das Flüchtlingsabkommen zu kündigen, wenn nicht Dieses oder Jenes erfüllt würde.

Ich bin ein sehr geduldiger Mensch, und auch keiner, der sich unfriedlich verhält oder gar radikal …. aber was zu weit geht, das geht zu weit.

Und ich frage mich, wann endlich unsere Frau Bundeskanzlerin den Mund aufmacht und mal mit der Hand auf den Tisch haut?

Meine Meinung ist folgende:

  • Wer auf einer Demo in Deutschland, das hier geltende Recht zur freien Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit in Anspruch nimmt, um für den Verbot dieser Rechte woanders einzutreten, verbunden mit dortigen Maßenverhaftungen, der hat absolut nichts von Demokratie verstanden. Und wer meint, derlei unterstützen zu müssen, der soll dann bitte seine Koffer packen, dorthin gehen, wo er meint, das unterstützen zu müssen, und das tun, was er nicht lassen kann. 
    Es kann schlicht nicht sein, dass von unserem Boden aus, Bestrebungen im nicht allzufernen Ausland unterstützt werden, von denen man nicht einmal annähernd abschätzen kann, wo das alles noch hin führt.
    Zudem muss die Frage gestellt werden, inwieweit ein Bewohner unseres Landes sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegt, der zu Willkür anderswo aufruft.
  • Von einem Herrn Erdogan benötigen wir keine Belehrungen in Sachen Demokratie. Wer die Entscheidung eines Bundesverfassungsgerichts nicht als das sehen kann, was es ist, nämlich eine höchst demokratische Sache, bestimmt von einer zutiefst unabhängigen Justiz, der hat von Demokratie sowenig verstanden, wie ein Hund vom Flugzeugbau.
  • Und schließlich, wenn ein Herr Erdogan andere Länder unter Druck setzt, um sie zu dem zu zwingen, was er gerne hätte, dann sollte Schluß sein mit lustig. Flüchtlingsvereinbarung hin oder her ….. das geht auch ohne die Türkei. Schließlich sind wir nicht hilflos in vielerlei Hinsicht.
  • Und eine solche Türkei, wie sie sich jetzt darstellt, hat in der EU nichts verloren.

Ich frage also nochmal, wann unsere Bundeskanzlerin endlich soweit ist, dass auch für sie das Faß überläuft? Denn schließlich besteht ihre Hauptaufgabe darin, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, die zu dem steht, was unser Land ausmacht.

Meine Meinung …… und die musste ich jetzt mal loswerden.

Es grüßt,
das Smamap

Ist das schizophren ?

Gestern abend auf dem Sender „ARD-alpha“.

Beim Durchzappen schlug ich dort auf. Es gab einen Beitrag zum Thema der deutschen Waffenexporte.

Nun ist die ARD ja nicht grade als Sender bekannt, der irgendwelchen Verschwörungstheorien hinterher läuft. Und auch die Moderatoren bemühten sich um Sachlichkeit. Der Studiogast, ein Lehrer, der sich seit Jahren intensiv mit dem Thema auseinandersetzt, hätte schon eher als Gegner aus Prinzip durchgehen können. Doch auch dieser bemühte sich um Sachlichkeit, und das Thema wurde immer wieder durch Einspieler mit Sachinformationen untermauert.

Und so kam ein Beitrag zustande, der zeigte, was Sache ist:

Deutschland exportiert jährlich mindestens Waffen im Wert von 1 Mrd. €, und steht damit auf Platz 3 auf der Welt. Wer die vorderen beiden Plätze belegt, bedurfte keiner weiteren Erläuterung. D vergibt Lizenzen nach Saudi-Arabien zum Bau jenes Maschinengewehrs G36, das mittlerweile wohl jeder kennt.

Allein aus diesen beiden Fakten lässt sich nachvollziehen, dass es keinen Grund dafür gibt an der Information zu zweifeln, dass dt. Waffen in jedem Krieg auf der Welt vertreten sind, und das nicht zu knapp. Wer Lizenzen vergibt, hat keine Möglichkeiten mehr, zu kontrollieren, wo die Waffen zum Einsatz kommen.
Jenes Sturmgewehr G36 ist das weltweit am meisten verbreitete seiner Art, nach der „Kalaschnikow“.

Mit Algerien, (Ironie Anfang) einem bekanntlich sehr friedlichen und demokratischen Regime (Ironie Ende), wurden weitgehende Verträge zu Waffenlieferungen abgeschlossen.

Die in D produzierten Stinger-Raketen gelten als jenes Kampfmittel, mit dem weltweit die meisten Flugzeuge vom Himmel geholt wurden.

Die dt. Leopard-Panzer sind ein Exportschlager.

2/3 aller Waffenexporte gehen in Länder, die nicht der NATO angehören. Dieses Verfahren wäre somit Grundgesetz-widrig. Wie das so hingebogen wurde, dass es dennoch gemacht werden darf, ist eine Kunst. Das „Kriegswaffenkontrollgesetz“ und die „politischen Grundsätze für den Export (aus dem Jahr 2000)“, beides maßgebend für Exportentscheidungen, beinhalten an mehreren Stellen Bestimmungen, die die Mehrzahl der Exporte, die heutzutage getätigt werden, ausschließen. Dennoch werden sie durchgeführt.

Bleiben für mich 3 Fragen.

Wer lädt mehr Schuld auf sich? Derjenige, der selbst abdrückt oder derjenige, der abdrücken lässt?

Besitzt jemand eine gespaltene Persönlichkeit, der einerseits dem Grundgesetz verpflichtet ist, und allem was dazu gehört, und andererseits dem Export von Waffen mit Mrd.-Werten zustimmt, wo sich jeder mit etwas Hirn an 5 Fingern abzählen kann, was passieren wird?
Selbstverständlich ist es immer so, dass alle diese Waffen in den Arsenalen der Empfänger bleiben und niemals zum Einsatz kommen.

Und schließlich: An wieviel Millionen von Toten trägt unser Land direkt oder indirekt Schuld, die mit dt. Waffen getötet wurden (…. und „unser Land“, das sind WIR ALLE)?

Und das Argument, dass andere ja auch Waffen exportieren, ist sicher KEINES!

Ich weiß, das ist alles etwas idealisierend. Aber dort, wo millionenfach der Tod winkt, da darf es, meiner Meinung nach, keine Alternative geben. Und das zumal doch gilt, dass von deutschem Boden aus, nie mehr wieder Krieg ausgehen darf. Doch nichts anderes passiert, wenn die halbe Welt mit dt. Waffen ausgestattet wird.

Es grüßt,
das Smamap

Noch ist Polen nicht verloren

Wenn man sich das ansieht, was im Moment in Polen abläuft, dann kann man das nur als Katastrophe bezeichnen.

Mir fällt dazu nur ein Wort ein: Machtübernahme

Man kann nur froh sein, dass die Väter unseres Grundgesetzes, in weiser Voraussicht, Regeln geschaffen haben, die Derartiges verhindern.

Was da abläuft, ist schlicht, dass das Volk aus einer Stimmungslage heraus, eine Regierung gewählt hat (bis hierhin ist nichts dagegen zu sagen), die alle Hebel in Bewegung setzt, um die Machtinstrumente des Staates in ihrem Sinn umzupolen.
Was ihnen dabei zupass kommt, ist die Tatsache, dass das Parlament durch die jetzt bestehenden Mehrheiten, offenbar jegliche Abläufe und Gesetze verändern kann. Ausgelöst wurde das Alles durch eine sehr geringe Wahlbeteiligung jener Menschen, die anders denken als die jetzt an die Macht gekommene Regierung.

Man sieht daraus, was passieren kann, wenn man meint, nicht zur Wahl zu gehen, wäre absolut egal.

Was da am Entstehen ist, ist ein autokratisches, um nicht zu sagen, ein diktatorisches System.

Ich bin der Ansicht, das demokratische Europa, allen voran die einzelnen Demokratien, haben die Pflicht, alles erdenklich Mögliche zu tun, um Einfluss zu nehmen. Einfach deswegen, weil es so sein wird, wie immer in solchen Situationen, nämlich dass die Menschen dort die Leidtragenden sein werden, und es nicht auszuschließen ist, dass es letztlich vieler Opfer bedürfen wird, um wieder dorthin zu kommen, wo die Menschen eig sein wollen.

Was es bedeutet, ringsherum die Einstellung zu haben, dass einen das nichts angeht, und es schon nicht so schlimm werden wird, das sollten wir Deutschen am besten beurteilen können. Und was in unserem Nachbarland abläuft, das kann uns nun mal nicht egal sein.

Und es kann auch nicht sein, dass das demokratische Europa eine solche Entwicklung fördert, indem weiterhin alle finanziellen Mittel so fließen, wie bisher.

Meine Meinung.

Es bleibt zu hoffen, dass die Polen selbst, das Heft in die Hand nehmen werden. In diesem Sinne ist Polen nicht nicht verloren.

Es grüßt,
das Smamap