ALGII Amt und Recht – etwas, was nicht zusammenpasst

Wer, wie ich, ALGII bezieht (beziehen MUSS, weil keine andere Wahl), der ist nur allzuoft damit konfrontiert, dass mit 2-erlei Maß gemessen wird – soll heißen, ALGII und Recht ist etwas, was in der Realität nicht zusammengeht, weil das Amt per Definition immer recht hat.

Ein Paradebeispiel ist in DIESEM Artikel wieder einmal nachzulesen.

Ein Hilfebedürftiger kam seinen Verpflichtungen nach, und das „Amt“ eben nicht. Freilich musste der sog. „Kunde“ dies dann nachweisen, und nicht andersherum.

Und eben DIES ist etwas, was im „Amt“ Gang und Gäbe ist.

Das Amt tut etwas oder eben auch nicht, und die Behörde (nichts anderes ist es ja), geht ganz selbstverständlich davon aus, dass der Fehler beim Hilfebedürftigen liegt (in dem Fall ein Schwerbehinderter, der sich seine Situation sicherlich nicht ausgesucht hat).

Was passiert? Das Amt sitzt am längeren Hebel, gibt per Definition vor, dass es selbst alles richtig macht, und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wird dem Leistungsbezieher das wenige Geld, das ständig nach allen Regeln der Kunst heruntergerechnet wird, nochmals per § gekürzt.

JA – auch ich bin „Leistungsbezieher“. Auch ich nicht, weil ich das so will, sondern weil ich keine andere Wahl habe. Wie gerne würde ich den „Makel“, angeblich auf Kosten anderer zu leben, tauschen gegen die Möglichkeit, meinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Aber diese Möglichkeit habe ich aus gesundheitlichen, handfesten Gründen nicht.

Und wie oft ist es mir schon passiert, dass ich vom „Amt“ Bescheide erhielt, die zu meinem Nachteil ausfielen, insofern, als ich mir zustehende Gelder nicht erhielt, nur damit dann nach langem Kampf, mit Widerspruch und Sozialgericht, sich dann ergab, dass ich einen Bescheid erhielt, der genau das Gegenteil von dem beinhaltete, was da ursprünglich stand.

Schikane hoch 10. Nichts anderes ist das.

Und selbstverständlich ist es IMMER so, dass das Amt per Definition recht hat, dem Hilfebedürftigen Nachteile auferlegt, fast immer finanzieller Art, und der Leistungsbezieher, der ohnehin ein sehr schwieriges Leben zu führen hat, dann um sein Recht kämpfen muss.

Dass dies endlich einmal umgedreht wird, dass nämlich das „Amt“ im Widerspruchsfall belegen muss, dass rechtens gehandelt wurde, darauf warten die Betroffenen vermutlich bis zum St. Nimmerleinstag.

Bis dahin, nutzt das Amt den längeren Hebel, auf dem es sitzt, und geht davon aus, dass die überwiegende Zahl der Hilfebedürftigen, weder den Mut noch die Kraft hat, gegen obskure Bescheide anzukämpfen.

Wenn ich mir überlege, was alles das Amt, von rechts wegen, in meinem Fall, hätte tun müssen, und welche Nachteile ich über mich hätte ergeben lassen müssen, falls ich jeden Bescheid einfach hingenommen hätte.

So aber habe ich stets alles was von dort kam, hinterfragt, um feststellen zu müssen, dass über 50% der Bescheide falsch waren, und wider geltendem Recht ergangen waren. Und dabei ging es leider meist um Finanzielles. Es gibt Wichtigeres im Leben, ohne Frage. Aber wer pro Monat mit 100€ für Lebensmittel auskommen muss, für den zählt jeder einzelne Euro.

Das Amt muss für Fehler natürlich nicht gerade stehen; das wird schlicht abgehakt und abgelegt. Der Betroffene muss dies selbstverständlich jederzeit.

Es grüßt,
das Smamap (www.wkfm.eu)

Willkürliche Manipulation

Ich oute mich heute als HartzIV-Empfänger.

Gelegentlich hatte ich es angedeutet, aber eigentlich immer für mich behalten, da es nicht das ist, was mich ausmacht.
HartzIV-Empfänger werden von so Manchen als Menschen gesehen, die faul sind, nicht arbeiten wollen, und auf Kosten anderer leben.

Nun – ich habe mir das nicht ausgesucht, als mich vor einigen Jahren etwas ereilte, was es von da an nahezu unmöglich machte, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Seitdem bin ich auf staatliche Unterstützung angewiesen. Nicht weil ich das möchte, sondern weil ich keine andere Wahl habe. Lieber heute als morgen würde ich das ändern …. wenn ich könnte.

Auslöser für meinen Beitrag ist DIESER Artikel, in dem es darum geht, dass der paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesregierung Tricksereien und Manipulationen bei der Berechnung der HartzIV-Sätze vorgeworfen hat, mit dem Ziel diese möglichst klein zu rechnen.

Ich kann mich dieser Meinung nur anschließen.
Diese ergibt sich aus den Erfahrungen, die man mit dem „Amt“ (wie ich das nenne), machen darf. Viele Menschen machen sich keine Vorstellungen, womit man es da zu tun hat.

Zunächst einmal ist es so, dass man, um Unterstützung überhaupt zu bekommen, jegliches Vermögen, das man sein Eigen nennt, zerstören muss. Vermögen, das man zuvor mit seiner Hände Arbeit geschaffen hat, für das man mehrfach Abgaben entrichtet hat, und das nur dazu diente, den eigenen Kindern etwas hinterlassen zu können. Das muss man erstmal zerstören (lt. Gesetz). Vereinfacht ausgedrückt, bekommt man nichts, solange man etwas hat. Die Liste der Beispiele ist lang, die man lesen kann. Wenn das Amt auf irgendetwas kommt, was nach Vermögen riecht, dann muss dieses erstmal „verwertet“ werden, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt. Auf deutsch: Man muss alles zu Geld machen, und erst wenn das aufgebraucht ist, dann hat man Anspruch.

Weiter geht’s dann damit, dass bei allem und jedem die Daumenschrauben angesetzt werden. Das geht an, mit dem sog. Regelsatz. Dass ist das Geld, das man zum Lebensunterhalt bekommt. Dieser Regelsatz (er beträgt 2015 399€) ist zum einen für alle gleich, egal wo man lebt, und wird zum anderen berechnet nach angenommenen Ausgaben, die mit der Realität so gut wie nichts zu tun haben. Z.B. werden da Ausgaben für den Bereich „Gesundheit“ angenommen in Höhe von 17 € monatlich (wer, wie ich, Etliches an Medikamenten braucht, für den ist sehr bald Schluss). Oder etwa für „Bildung“ sind es sage und schreiben 1,52 € (ich versuche IT-mäßig auf dem Laufenden zu bleiben, und zahle für eine relativ günstige Fachzeitschrift 3 € im Monat). Bei „Verkehr“ sind es immerhin 25 €; damit kann man (in meinem Fall) zumindest 3 x im Monat mit dem Bus in die Kreisstadt fahren. Fast schon feudal wird es im Bereich „Lebensmittel“: Da sind es sage und schreibe 141 €; das macht immerhin 4,70 € am Tag. Für Bekleidung und Schuhe sind es 33 €. Für den Erhalt eines Fahrzeugs, um einem Jobangebot auch nachkommen zu können, sind genau 0 € (Null) vorgesehen. Soweit mal die Beispiele.

Weiter geht es beim Umgang mit den Menschen. Ständig wird man mit Forderungen konfrontiert, bei deren Nichterfüllung man schon von vorneherein mit Konsequenzen bedroht wird. Natürlich finanzieller Art.
Hat man seinerseits eine Forderung ans Amt, dann wird die, auch dann, wenn man Anspruch darauf hat, in aller Regel zuerst einmal abgelehnt. Die Bearbeitungszeiten für solche Anträge sind horrend: 3 Monate und mehr. Oft geht es dabei darum, dass man auf etwas Anspruch hat, wofür man selbst erstmal das Geld hinlegen durfte, und sich das Amt dann ewig Zeit lässt, wenn es darum geht, einem dieses Geld dann auszuzahlen. Wovon man in der Zwischenzeit lebt, das ist den Paragraphenreitern dort egal.

Als Bsp. mag dienen, dass ich mir zu Beginn eine Waschmaschine anschaffen musste, von Geld, das ich nicht hatte. Ich hatte noch einen Notgroschen, für absolute Notfälle (den man auch haben darf), und hab mir dann von diesen 100 € eine 10 Jahre alte WM gekauft. Es dauerte fast 3 Monate, bis ich dieses Geld wiederbekam; Geld auf das ich lt. Gesetz Anspruch habe und dessen Zahlung zunächst verwehrt wurde, und erst durch Widerspruch und Einschaltung eines Anwalts, konnte ich meinen Anspruch durchsetzen.

Anderes Bsp.: Aus Gründen, die hier nicht interessieren müssen, musste ich umziehen. Die neue Wohnung war billiger, wie die alte. Lt. Amt hatte das nicht zu interessieren; vielmehr ging man dort von einer Miete „lt. Mietspiegel“ aus, zu der man eine Wohnung im Ort anmieten könne, die mit der Realität  wieder einmal nichts zu hat. Die 20 €, die das Amt für die Miete nicht zahlt, muss ich mir buchstäblich vom Munde absparen. Dass eine Wohnung zum angenommenen Preis nicht zu finden ist, interessiert das Amt natürlich nicht die Bohne.

Das alles sind Verhaltensweisen, die mit Würde nichts mehr zu tun haben. Auch dann nicht, wenn der HartzIV-Empfänger heute hochtrabend als „Kunde“ bezeichnet wird.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich bin dankbar dafür, dass ich die Unterstützung bekomme, die ich bekomme. Nicht dankbar im Sinne von „auf den Knien rutschen“, sondern dankbar im Sinne von „danke“, und auch im Sinne von „einen Anspruch haben“; schließlich habe ich lange Jahre in das System einbezahlt.

Wenn man aber sieht, wie mit den Menschen umgegangen wird, die auf so etwas angewiesen sind, nicht weil sie es wollen, sondern weil sie keine andere Wahl haben (in meinem Fall aus gesundheitlichen Gründen), um als Staat die Mrd. zur Verfügung zu haben, die anderswo rausgeworfen werden, dann verlässt einen der Glaube.

Und wenn man dann noch obigen Beitrag liest, über Manipulationen und klein-rechnen, dann kommt das alles wieder hoch, was man sorgsam über die Jahre wegsperrt.

Man möchte nichts anderes, als in Würde leben, frei nach dem Motto „die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Was HartzIV-Empfänger angeht, wird diese Würde, zumindest in den Fällen, in den Menschen keine andere Wahl haben, mit Füßen getreten.

Und so wünsche ich mir für das neue Jahre 2016 einen Wink des Schicksals, der mich in die Lage versetzt, nicht um jeden einzelnen Euro kämpfen zu müssen, egal ob gegen die Preise oder gegen die Windmühlen gewisser Ämter.

Es grüßt,
das Smamap