Der Wucher des Dispozins

Wie ich lese steht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs an, zum Gebührenverhalten der Banken hinsichtlich des Dispozins.

Es geht dabei allerdings nicht um den Dispozins als solches. Wie schon gelegentlich meinerseits angemerkt, ist dieser nichts anderes als Wucher. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn für etwas Beträge in horrender Höhe verlangt werden.
„Horrend“ ist es zweifelsohne, wenn Banken für einen Kredit das über 20-fache dessen verlangen, was sie selbst dafür bezahlen.

Dass dem kein Riegel vorgeschoben wird, kann ich mir nur damit erklären, dass der größte Schuldner der Banken, nämlich der Staat, sich nicht den Ast absägt, auf dem er selbst sitzt. Sehr wahrscheinlich gibt es eine gesetzliche Konstellation, die derartigen Wucher legitimiert, weshalb nichts dagegen unternommen werden kann.

In obigem Verfahren, geht es deshalb, soweit ich lese, auch darum, dass Banken für die Inanspruchnahme eines Dispos, keine Extragebühren verlangen dürfen, also Gebühren über den Dispo hinaus. Angeblich verlangen z.B. die Deutsche Bank, und auch die Targo-Bank, eine feste Gebühr dafür (ich lese etwas von 7€ im Monat, zusätzlich zu den Dispozinsen).

Wie auch zu lesen steht, gehen viele Banken heute dazu über, die Gebühren, die sie verlangen, in viele Einzelgebühren aufzuspalten, bei denen dann der echte Dispozins nur eine von vielen Gebühren ist.

Aber EINES ist ganz entscheidend, und dazu braucht es keine Gerichte. 

Die Alles entscheidende Frage ist und bleibt, ob der Bankkunde das mit sich machen lässt, was die Banken mit ihm treiben. Jedem Bankkunden steht es frei, mit seinem Konto zu einer Bank zu wechseln, deren Geschäftsgebahren als „normal“ zu bezeichnen ist. Und solange die meisten Kunden das nicht machen, hat es auch keinen Sinn, sich über irgendwelche Gebühren/Zinsen aufzuregen.

Unabhängig davon, ist eine Grundsatzentscheidung natürlich schon nötig, ob Monopolisten die Gebühr zur Gebühr der Gebühr verlangen dürfen. Denn solange Verbraucher zu lethargisch, faul oder sonstwas sind, um ihren Hintern hoch zu bekommen, und ihre Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, solange braucht es Grundsatzentscheidungen.

Und in der Hinsicht können wir heilfroh sein, dass wir eine (relativ) unabhängige Justiz haben. Und nicht zu vergessen die Verbraucherzentralen.

Für meinen Teil habe ich schon vor Jahren die Konsequenz gezogen. Die Bank, bei der ich seitdem mein Konto habe, verlangt für das Konto nichts, und für den Dispozins unter 7%.

Zur Ehrenrettung derer, die das Geld mit 2 Händen zum Fenster rauswerfen …..
Dispozins

muss gesagt werden, dass die Banken das schon sehr raffiniert anstellen, indem sie ihre Gebühren in Kleinstbeträge aufspalten (87 Cent hier, 2,56€ dort usw usf). Würde man sich die Mühe machen, am Jahresende mal alles zusammen zu zählen, wäre man überrascht, welcher Gesamtbetrag sich da ergibt. Ich behaupte, dass da die Wenigsten unter 200€ wegkommen.

Wer nicht will, der hat schon …… 

Es grüßt,
das Smamap

Was soll die Aufregung ???

Es steht zu lesen, dass Menschen und Medien sich darüber aufregen, dass unsere Regierung, zu deren Anhängern ich erwiesenermaßen nicht gehöre, einer Beurteilung der Böhmermann/Erdogan-Angelegenheit durch die Justiz zugestimmt hat.

Was damit passiert, ist schlicht, dass eine unabhängige Justiz darüber richtet, ob hier noch Satire vorliegt oder Beleidigung. Punkt.

Ein Vorgang, wie er von „natur aus“ eigentlich sein sollte: Jemand fühlt sich beleidigt und wendet sich an ein Gericht zur Beurteilung.

Das Eigenartige ist, wie schon ausgeführt, lediglich DAS, dass es überhaupt einen solchen Paragraphen gibt, der sinnvollerweise jetzt abgeschafft werden soll, der bestimmt, dass zuerst die Regierung befragt werden muss, ob die Justiz tätig werden soll. Eine unabhängige Justiz braucht keinen solchen Paragraphen, um tätig werden zu können/sollen.

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.

Es grüßt,
das Smamap

Böhmermann / Erdogan …… wer ist das ?

Es ist völlig egal, um wen es geht …….

Da hat also einer Satire gemacht … zumindest gibt er das vor ….. und jemand fühlt sich auf den Schlips getreten ….. egal aus welchen Beweggründen.

Es ist doch das Normalste der Welt, dass der Schlipsträger dann vor Gericht geht, um darüber richten zu lassen.

Nicht so in D.

Da gibt es jenen ominösen § 103 zur „Majestäts-Beleidigung“, wonach die Politik darüber entscheiden muss, ob so ein Verfahren stattfinden soll/darf.

Wer auf das schmale Brett gekommen ist, diesen 103 weiterhin bestehen zu lassen, das soll mir mal einer verdeutlichen.
Wir leben in einer Demokratie mit Gewaltenteilung, und RECHT gesprochen wird von der Justiz. Und der Justiz obliegt es auch, darüber zu entscheiden, OB überhaupt Recht gesprochen wird.

Insofern ist jener 103, der die Politik darüber entscheiden lässt, ob Recht gesprochen wird, eine Schizophrenie.

Und also wird jetzt trefflich darüber gestritten, ob die Regierung (egal von welcher Partei) gut gehandelt hat, das der Justiz zu überantworten.

JA WO LEBEN WIR DENN, kann ich denen nur zurufen, die da wieder zu polemisieren anfangen ???
So etwas hat ohnehin Sache der Justiz zu sein !!!

Ich bin dabei der Meinung, dass die Justiz den größtmöglichen Spielraum in der Urteilsfindung ausnutzen sollte, um einem Herrn Erdogan zu signalisieren, dass es bei uns eine Presse- und Meinungsfreiheit, verbunden mit dem Recht auf Satire gibt, völlig unabhängig von jeglicher Politik und völlig unabhängig von einer „Ordre du Mufti“.

Jener Herr Erdogan soll nur mitbekommen, dass es auch Dinge gibt, die ÜBER ihm stehen.

Gleichwohl hat die Justiz nach Recht und Gesetz zu urteilen. Und das hat ÜBER ALLEM zu stehen, und insofern ist ein Urteil zu akzeptieren, egal wie es ausfällt.

Es grüßt,
das Smamap