Eingriff in die Grundrechte?

Heute hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Behörden die Möglichkeit erhalten sog. „Staatstrojaner“, also Software zum Abgreifen von Informationen, auf Smartphones zum Einsatz zu bringen, und zwar v.a. bzgl. sog. Messenger wie WhatsApp; ein, wie ich meine, schwerer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes, wie sie im Grundgesetz verbrieft sind.

Das Ganze ist HIER nachzulesen.

Nun gehöre ich beileibe nicht zu jenen, die grundsätzlich gegen jegliche Maßnahmen sind, die die Rechte der Menschen einschränken. V.a. auch dann, wenn es darum geht, schwere Verbrechen oder gar Terror zu verhindern.

Jedoch müssen sie Sinn machen, und Mißbrauch absolut ausschließen.

Aber das, was hier jetzt auf den Weg gebracht wurde, geht in meinen Augen eindeutig zu weit, weil damit die Möglichkeit gegeben ist, einmal mehr in die Grundrechte einzugreifen.

Da wird den Behörden theoretisch die Möglichkeit eingeräumt, jedes mobile Gerät auszuspionieren. Wenn ich recht verstanden habe, muss zwar jeweils ein Richter das beschließen, aber welcher Richter wird im Ernstfall sich verweigern, wenn ihm versichert wird, dass Gefahr im Verzug ist, und ev. Menschenleben bedroht sind.

Wo ist die Barriere, dass nicht unbescholtene Bürger ins Fadenkreuz geraten? Erst recht, wenn ich lese, dass auch Fälle von Computerbetrug oder Steuerhinterziehung mit der Maßnahme abgedeckt werden sollen.

Wie schnell ist einer da im Verdacht, wird mit allen Mitteln ausgehorcht, und letztlich ist der Ruf dahin.

Wo bleiben da die grundgesetzlichen Rechte?

Und wenn man dann den Prozentsatz der durch solche Maßnahmen verhinderten/aufgeklärten Verbrechen betrachtet, und auch die Tatsache, dass Verbrecher den Behörden immer einen Schritt voraus sind …. wo ist da die Verhältnismäßigkeit?

Ich bin SOFORT dabei, wenn Maßnahmen Sinn machen, und nicht den Rechtsstaat aushöhlen, nur damit einer der hohen Politiker Sicherheit propagieren kann, und mit Blick auf die nächsten Wahlen auf Stimmenfang geht.

Ich habe den Eindruck, es wird durch die Hintertür das Grundgesetz und die Grundrechte ausgehebelt.

Nicht mit Absicht …. das gestehe ich den Herrschaften gerne zu. Ich gestehe ihnen auch zu, dass sie beste Absichten verfolgen (auch wenn im Hintergrund an die nächsten Wahlen gedacht wird).

Was aber mit so plakativen Beschlüssen dann in der Praxis geschieht, wenn ein jeder, einmal mit dem Makel einer „schweren“ Straftat behängt, mit allen Mitteln ausgehorcht werden darf, das mag ich mir nicht vorstellen. Denn wenn das einmal geschehen ist, dann kann es nicht mehr zurückgenommen werden, wie unschuldig auch immer jemand wäre.

Der Abgeordnete Hans-Christian-Ströbele, der nun absolut nicht dafür bekannt ist, den Realitätssinn zu verlieren meinte denn auch dazu: „Dieses Gesetz darf so nicht durchkommen. Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen“.

Fazit:
Der Punkt ist, dass solche Maßnahmen viel zu viel Schaden anrichten können, v.a. auch dann, wenn Behörden umfangreiche Möglichkeiten eingeräumt werden, und dann dennoch nur einzelne Verbrechen verhindert werden. Und dass Behörden stets sorgsam und verhältnismäßig agieren, das wäre mir neu. Erst recht dann, wenn es um nachrichtendienstliche Vorgänge geht. Darüber hinaus sind Einschränkungen von Grundrechten etwas, wogegen wir alle eintreten sollten. Was passiert, wenn wir darauf vertrauen, dass mit Grundrechten schon pfleglich umgegangen wird, in der Praxis aber etwas anderes passiert, das haben wir in der Geschichte und auch in anderen Ländern der Gegenwart zur Genüge erlebt.
Wenn ich mich recht erinnere, sind die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre lt. Grundgesetz höchste Werte.
Warum mir in diesem Zusammenhang einfällt, das kürzlich ein Gesetz beschlossen wurde, wonach soziale Medien dazu verpflichtet werden, offensichtlich gesetzwidrige Inhalte zu löschen, dass kann sich jeder denken.
Wenn jene soziale Medien in vorauseilendem Gehorsam löschen bzw. vorsichtshalber, um nicht gesetzlich belangt zu werden ….. was das dann noch mit freier Meinungsäußerung lt. Grundgesetz zu tun hat, das mögen mir jene Parlamentarier beantworten, die diese beiden Gesetz durchgewunken haben. Ob sie dabei an das Grundgesetz dachten?

Es grüßt,
das Smamap (www.wkfm.eu)

Alles Lüge

Manchmal ist es ganz gut, wenn man Dinge von außen betrachten kann.

So jetzt die Präsidentschaftswahl in Österreich.

Zum Zeitpunkt dieses Beitrags ist diese noch nicht entgültig entschieden, denn es fehlen noch die Briefwähler.
Es ist zu erwarten, dass der Kandidat der Rechten die Wahl gewinnt.

Was einem sehr zu denken gibt, ist das Verhalten der Rechten. Da wird ein ORF der Lüge bezichtigt, weil die präsentierte Hochrechnung nicht dem entspricht, was man sich vorstellt.

Genauso macht es bei uns die AfD. Alles, was einem nicht gefällt oder in das eigene Konzept passt, ist Lüge.

Das, was das Ganze offenbar sein ließe, jetzt in Österreich die Tatsache, dass ORF und das Innenministerium die veröffentlichten Zahlen unterschiedlich bestimmen, nach völlig nachvollziehbaren, für jederman einsehbare Methoden, die beide ihre Berechtigung haben, das wird unter den Tisch fallen gelassen.
Die AfD macht es genauso: Alles, was nicht in die eigene Argumentation passt, wird beiseite gelassen.

Wer etwas nachdenkt, der kommt in Österreich auf den Trichter, dass, egal wie auch immer man das sieht …… sich am Endergebnis genau NICHTS ändert.
Aber man kann das Ganze dazu nutzen, Stimmung zu machen, um es zu einem anderen Zeitpunkt für sich zu nutzen.

Im speziellen Fall stimme ich Bundestagspräsident Lammert voll zu, wenn er sinngemäß sagt, dass wir hielfroh sein können, dass unsere Gründerväter wohlweißlich KEINE Präsidentenwahl durch das Volk vorgesehen haben.
Dieses überparteiliche Amt soll auch ein solches bleiben.

Das Ganze, ob jetzt FPÖ oder AfD oder Front National, ist Ausdruck des Wunsches der Menschen, eine Führung zu haben, die den Menschen Halt und Zuversicht gibt, ob all der Probleme, die vor uns stehen (Globalisierung, EU, Wettrüsten, Zuwanderung, Altersversorgung usw usf).

Dass es auch anders geht, zeigt uns Frankreich: Der junge sozialistische Wirtschaftsminister zeigt dort Mut und fordert eine Erneuerung von Land und EU, und eine Ergreifung der Chancen. Er wirbelt dort alles durcheinander und könnte mittlerweile sogar die Rechten überflügeln (sagen die Prognosen).

Ich frage mich, wo bei uns diejenigen sind, die Mut haben, die ausgetretene Pfade verlassen, und DAS tun, wozu Politik AUCH aufgerufen ist: Das Beste für Land und Leute erreichen, jenseits von Parteibüchern.

Es grüßt,
das Smamap