Eben stelle ich fest, dass ich mal einen Beitrag entworfen habe, ohne ihn letztlich zu veröffentlichen. Dies möchte ich jetzt nachholen, zumal er an Aktualität nichts verloren hat

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Jüngst stieß ich mal wieder auf ein Thema, das Manche zum Glaubenskrieg ausarten lassen.

Der Rundfunkbeitrag.

Da wird über das Thema politisiert und selbiges zur Überlebensfrage hochstilisiert, und 2 gewichtige Zusammenhänge völlig ignoriert.

Zum einen steht es in unserem Grundgesetzt, in Art.5:
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Schon im Jahr 1961 stellt das Bundesverfassungsgericht dazu fest:
Art. 5 GG verlangt jedenfalls, dass dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird.

Wer die Notwendigkeit sieht, sich mit unserer Geschichte zu befassen, der stößt, das Thema Rundfunk betreffend, sehr schnell auf die Geschehnisse der Nazi-Diktatur.
Unsere Gründerväter verankerten deshalb sehr bewusst im GG, dass es nie mehr geschehen dürfe, dass der Rundfunk dem Staat oder einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird.

Am Wesentlichsten ist dabei, aus naheliegenden Gründen, die finanzielle Unabhängigkeit.

Und so wurde es von denen, die das 3. Reich noch hautnah miterlebt hatten, beschlossen, dass ein jeder Nutzer Rundfunkgebühren zu entrichten habe, um die finanzielle Ausstattung und damit die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten sicher zu stellen.

Wer sich ernsthaft mit der Propaganda der Nazis beschäftigt und damit, dass diese das ungeheure Potential der Massenmedien erkannten, und es für sich erstmalig nutzbar machten, der wird schnell zur Einsicht gelangen, dass sich Derartiges nicht wiederholen darf.
Und so beschritt man einen anderen Weg, weg vom Staatsfernsehen, gründete öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten, und stellte sicher, dass diese unabhängig bleiben würden. Auch und v.a. finanziell.

Was „Staatsfernsehen“ heißt, das kann jeder erkennen, so er denn will, der mal hinterfragt, was in entsprechenden Staaten dem Volk so vorgesetzt wird/wurde. Ob das jetzt in Russland, China, vormals in der DDR oder wo auch immer ist/war.

Und so haben wir also heute einen Rundfunkbeitrag.

Der 2. Zusammenhang, den ich oben meinte, ist, dass in einem demokratisch strukturierten Gemeinwesen, ein jeder tun und lassen kann, was er möchte. Ausgenommen sind die für jedermann gültigen Regeln des Zusammenlebens, die in Gesetzen ihren Niederschlag finden. Und diese Regeln werden und wurden stets von der Mehrheit festgelegt. Die jeweiligen Mehrheiten werden bestimmt über die Wahlen, die die Zusammensetzung der Legislative ergeben.

Zur Demokratie gehört ebenso das Akzeptieren und Mittragen von Entscheidungen, die nicht der eigenen Sichtweise entsprechen.
Wenn jemand eine Meinung/Regelung/Bestimmung nicht einzusehen vermag, so gehört es dennoch zum guten demokratischen Benehmen, die Meinung/Regelung/Bestimmung der Mehrheit zu akzeptieren und mitzutragen. Dabei bleibt selbstverständlich die Möglichkeit unbenommen, den Versuch zu unternehmen, andere Mehrheiten zu finden, und damit eine andere Regelung.

Wenn allerdings jemand es nicht vermag, eine Mehrheitsentscheidung mitzutragen, auch wenn er anderer Meinung ist, dann ist er meiner Meinung nach in einem demokratischen Gemeinwesen fehl am Platz.

Und so ist und bleibt die Unabhängigkeit des Rundfunks, auch die finanzielle, einer der Grundpfeiler unserer freien Gesellschaft. Aus meiner Sicht ein genauso wichtiger Grundpfeiler, wie die Gewaltenteilung, die Meinungs- und die Wahlfreiheit.
Was freilich nicht heißen darf, dass etwas nicht auch verbesserungsfähig sein kann. Es gibt so Manches in unserem Staat, an dem man arbeiten muss. Und das geschieht auch. Gottseidank. Denn wenn das mal aufhören würde, dann wären wir am Ende.

Allerdings: Bei allem, was in unserer Demokratie nicht rund läuft ….. bisher habe ich noch kein besseres System gefunden, und deshalb lebe ich in ihm

Was uns jedenfalls NICHT weiterbringt, ist der Wahlspruch „ich bin dafür, dass wir dagegen sind“.

Es grüßt,
das Smamap