Den Rechtsstaat austesten?

Stellen wir uns folgenden fiktiven Fall vor, zum Thema ‚Rechtsstaat‘:

Ein Mitbürger wird von den Behörden beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben. Vor Gericht ergeht das Urteil, dass sich die Person zwar etwas zuschulden hat kommen lassen, aber dies keine Freiheitsstrafe rechtfertigt. Man würde davon ausgehen, dass das Urteil des Gerichts Bestand hat, und sich das staatliche Handeln ohne Wenn und Aber danach zu richten hat. Trotzdem aber wird der Mensch von den Behörden ins Gefängnis gesteckt und das Gerichtsurteil glattweg ignoriert.

Fiktiv?

Wie man’s nimmt. Es gibt diesen Fall …. wenn auch in leicht abgewandelter Form.

Der Mensch, um den es geht, soll nicht ins Gefängnis, sondern abgeschoben werden.

Das Gericht aber hat bestimmt, dass dieser Mensch nicht abgeschoben werden darf. Während das Verfahren noch lief, also noch kein Urteil bestand, haben die Behörden die Abschiebung durchgeführt, und vollendete Tatsachen geschaffen, obwohl sie bis zum Verfahrensende hätten abwarten müssen.

Letztlich erging o.g. Urteil, und per weiterem Gerichtsverfahren wurden die Behörden dazu verurteilt, den Abgeschobenen zurück zu holen. Welche Erfolgsaussichten so etwas hat, ist freilich fraglich.

Wir alle kennen diese Vorgänge. Es handelt sich um „Sami A.“, jenen Menschen, dem vorgehalten wird, ein Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein.

Ohne mir anmaßen zu wollen, den Fall tatsächlich beurteilen zu können, ist es in unserem Land Sache eines Gerichts, ein Urteil zu sprechen, und nicht Sache der Behörden.

Wie weit sind wir gekommen, dass es angehen kann, dass die Exekutive sich zum Richter aufschwingt, und somit gleichzeitig Judikative wird?

Die Gewaltenteilung in unserem Land ist eben GENAU DESWEGEN Teil unseres Staatssystems, damit nicht die ausführende Gewalt sich ihr eigenes Recht schafft. UND deswegen, damit jeglicher Fall nach ein und demselben Recht beurteilt wird.

Wir zeigen mit dem Finger nach Polen oder Ungarn, wo die Regierenden versuchen, durch entsprechende Gesetzte, sich die Justiz …. sagen wir, gefügig zu machen.

Aus all diesen Gründen ist es unser aller Pflicht, gegen Fälle, wie den geschilderten, Stellung zu beziehen. NICHT deswegen, um unsererseits ein Urteil darüber zu fällen, ob ein „Sami A.“ schuldig ist oder nicht, SONDERN um einer unabhängigen Justiz, weiterhin und ohne jegliche Kompromisse, Geltung zu verschaffen. Völlig egal, um welchen Sachverhalt es geht; um welchen Bereich des Rechts.

Und genau deswegen wurden hier die Behörden dazu verdonnert, ihr zu verurteilendes Verhalten zu revidieren.

Zudem hat sich die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen, Ricarda Brandts, zu Wort gemeldet, und schwere Verwürfe gegen die Behörden erhoben.

(Zitat aus einem Artikel von Spiegel Online)

„Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“.

(Zitat Ende)

Für meinen Teil, und aus eigener Erfahrung, würde ich noch einen Schritt weiter gehen:
Es gibt an etlichen Stellen immer wieder die Versuche, dass sich Behörden ihr eigenes Recht schaffen. Häufig kann man dies im Sozialrecht wahrnehmen, wenn es von Behörden zahlreiche Bescheide gibt, die ganz offensichtlich rechtswidrig sind, und dann jeweils, wenn das Sozialgericht damit befasst werden soll, urplötzlich durch Bescheide ersetzt werden, in denen das genaue Gegenteil von dem steht, was im ursprünglichen Bescheid stand.

Die Zunahme der Zahl dieser Fälle, auch in anderen Bereichen, ist schon sehr bedenklich.

Bleibt die Frage, was die Ursache für solche Entwicklungen ist?

Aber egal, was immer der Grund dafür ist …. solchen Entwicklungen ist ganz entschieden entgegen zu treten. Wohin es führt, wenn der Staat gleichzeitig Justiz ist, das ist aus dunkler Vergangenheit hinlänglich bekannt.

Nicht umsonst spricht Frau Brandts von „Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Rechtsschutz“.

Jeder Einzelne sollte solche Vorgänge nicht nur mit einem Schulterzucken abtun. Denn solche Verhaltensweisen kommen schleichend. Mir fällt dazu das „Polizeiaufgabengesetz“ ein, das hier in Bayern durchgeboxt wurde, und in dem (nach Meinung sehr vieler Experten) sehr bedenkliche Verfahrensweisen enthalten sind, die zwangsläufig auf den Prüfstand der Verfassungsrichter kommen werden.

Es grüßt
das Smamap (www.wkfm.eu – WasKeineFreudeMacht)

The winner is …..

Wie HEUTE HIER schon mal berichtet, sollte der BGH über die Rechtmäßigkeit einer Bankgebühr urteilen, und quasi einen winner bestimmen.

Nun ist das Urteil da …. eine solche Gebühr ist NICHT rechtens.

In meinem Beitrag hatte ich dazu etwas ungenau berichtet:
Es ging darum, dass Banken (z.B. die Deutsche Bank), von Kunden, die über den Dispo hinaus ihr Konto überzogen, eine Überziehungsgebühr forderten (die Deutsche Bank forderte hier 6,90€). Diese forderten sie für den Fall, das die zusätzliche Überziehung nur minimal sei.
Wenn also der Kunde, sagen wir, den Dispo um zusätzliche 50€ überzog, dann vereinnahmte die Bank diese Überziehungsgebühr grundsätzlich. Auch wenn der erhöhte Zinssatz, der für den Fall einer zusätzlichen Überziehung vereinbart war, nur einen Bruchteil dieser Überziehungsgebühr ausgemacht hätte.

Besagte Bank vereinnahmte also bisher für die zusätzlichen 50€ genau 6,90€ Zins, obwohl der erhöhte Dispozins nur zusätzliche (realistisch angenommene) 4% ausgemacht hätte (also im Bsp. rechnerisch 16,67 Cent). Die 6,90€ waren bisher ungefähr das 40-fache des tatsächlichen Zinses.

Warum die Bank es nötig hat, das 40-fache zu verlangen, und nicht von selbst drauf kommt, dass dies völlig unanständig ist, bleibt ein Geheimnis derer, die für den Ruf, den die Banken mittlerweile haben, verantwortlich sind. 

Vll wäre es ja mal eine Idee, einen Verein zu gründen, also eine e.V., die Konten anbietet, die zu genau denselben Zwecken genutzt werden können, wie bisherige Bankkonten. Also Einzahlungen, Auszahlungen und Überweisungen (keine Kredite, also auch kein Dispo).
Eine solche e.V. würde dann rein nur die Kosten für diese Abwicklungen 1:1 berechnen, ohne jede Gewinnabsicht (selbstverständlich müssten die Kosten für EDV und Personal beinhaltet sein, denn schließlich müssen die Beschäftigten ja von etwas leben).

Ich behaupte, ein solches Konto würde im Monat, eine erkläckliche Anzahl existierender Konten vorausgesetzt, nicht mehr als 1€ kosten (wenn man mal pro Vorgang 2 Cent annimmt, 25 Vorgänge im Monat, und 50 Cent für alle anderen Kosten (z.B. Personal)).
JA, es gäbe keine EC-Karte, VISA-Card, Kredit oder was auch immer. Das sollen die anbieten, zu deren Geschäftsmodell es gehört. Man holt sich am Monatsanfang das Geld, das man voraussichtlich benötigt, und zahlt überall bar.
Die Mitmacher wären wohl sehr verblüfft, wie günstig sowas sein kein, und wofür einem ansonsten Geld abgeknöpft wird.
Denn eines ist klar: Alles das, was es da so gibt, von Bankkarten über Filialen, Payback, Visa usw usf. das muss alles von irgendwas bezahlt werden. Nicht zu vergessen, die Mrd., die von Banken in den Sand gesetzt werden, und die wir OttoNormalos weltweit zu tragen haben.

Ich hatte bis vor einem halben Jahr zusätzlich ein Konto bei der Sparkasse. Das kostete mich, alles in allem, im Jahr etwa 60€ (ohne jeglichen Dispo). Über die gedachte e.V. würde ich über 45€ einsparen.

Das Verblüffende ist, dass es solche Konten, wie ich hier über das e.V.-Modell skizziert habe, im Grunde genommen schon gibt.

Es nennt sich PayPal. 

Klar, auch die verlangen Gebühren und machen damit Gewinn. Aber es geht bereits in die Richtung, dass nämlich alles online läuft, man an immer mehr Stellen damit bezahlen kann, und die Gebühren sich in Grenzen halten (wobei das Ende der Fahnenstange hier noch lange nicht erreicht ist). Wenn es einmal so is, dass auch Einnahmen dorthin gehen können, und man über einzelne Bankautomaten Geld abheben kann, dann kommt langsam die Frage auf:
Wofür braucht man für solche Dinge noch Banken und deren Wucher-Gebühren ???? 

Wie gesagt …. The winner is ….

Es grüßt,
das Smamap