Was soll die Aufregung ???

Es steht zu lesen, dass Menschen und Medien sich darüber aufregen, dass unsere Regierung, zu deren Anhängern ich erwiesenermaßen nicht gehöre, einer Beurteilung der Böhmermann/Erdogan-Angelegenheit durch die Justiz zugestimmt hat.

Was damit passiert, ist schlicht, dass eine unabhängige Justiz darüber richtet, ob hier noch Satire vorliegt oder Beleidigung. Punkt.

Ein Vorgang, wie er von „natur aus“ eigentlich sein sollte: Jemand fühlt sich beleidigt und wendet sich an ein Gericht zur Beurteilung.

Das Eigenartige ist, wie schon ausgeführt, lediglich DAS, dass es überhaupt einen solchen Paragraphen gibt, der sinnvollerweise jetzt abgeschafft werden soll, der bestimmt, dass zuerst die Regierung befragt werden muss, ob die Justiz tätig werden soll. Eine unabhängige Justiz braucht keinen solchen Paragraphen, um tätig werden zu können/sollen.

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.

Es grüßt,
das Smamap

3 Gedanken zu „Was soll die Aufregung ???#8220;

  1. Bitte sauber trennen, wegen „normaler“ Beleidigung können sie selbstverständlich jederzeit ein Gericht anrufen. Die Ermächtigungsklausel der Regierung bezieht sich auf das beleidigen von Staatsoberhäuptern und stammt aus der Kaiserzeit. Wenn ich diesen Paragraphen jetzt noch mal positiv anwende, wenn ich ihn gänzlich abschaffen will, habe ich ein Problem mit der Konsequenz der Auslegung.

    • So ganz verstehe ich die Formulierung nicht.
      Mir war schon klar, dass es da um Staatsoberhäupter in jenem Paragraphen geht, und die Bundesregierung DARÜBER entscheiden musste.
      Ich finde die Klausel deshalb als völlig überflüssig, da sich auch bei Nichtvorhandensein derselben jeder, der sich beleidigt fühlt, an ein Gericht wenden kann.
      Ich habe deshalb davon abgesehen irgendwas „zu trennen“, weil eine solche Trennung in unserem Staat völlig überflüssig ist, weil sich sowohl Hinz und Kunz als auch ein Staatsoberhaupt jederzeit an ein Gericht wenden kann.
      Eine solche Klausel empfinde ich vielmehr in einer Gewaltenteilung als Anachronismus. Und in diesem Sinne hat die Regierung, so finde ich, völlig richtig entschieden.

Freu mich echt über jede Nachricht !!!